Politblick – Sitzungswochen-Briefing

Sitzungswochen-Briefing KW 42: 3 Abstimmungen, 47-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 17 Oct 2026 07:00:00 GMT

12. Okt. – 16. Okt. 2026

Der Bundestag stimmte 3-mal namentlich ab, unter anderem zu Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung, Energie. 47 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (25) bei Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS). Am knappsten fiel Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) aus — 303:210, 93 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 166.672 € wurden veröffentlicht — die größte 70.000 € von Günter Daiss an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 3
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 47
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 175
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) (16. Okt.): angenommen, 303 Ja / 210 Nein
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) (15. Okt.): angenommen, 496 Ja / 73 Nein
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (15. Okt.): angenommen, 421 Ja / 66 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 41: 10 Abstimmungen, 102-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 10 Oct 2026 07:00:00 GMT

5. Okt. – 9. Okt. 2026

Der Bundestag stimmte 10-mal namentlich ab, unter anderem zu Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit. 102 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (55) bei Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag). Am knappsten fiel Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) aus — 416:131, 285 Stimmen Unterschied.

Neu veröffentlicht: eine Großspende über 46.676 € von Sydslesvigudvalget/ Kulturministeriet an SSW.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 10
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 102
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 576
Neue Großspenden: 1

Die Abstimmungen

Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) (8. Okt.): angenommen, 416 Ja / 131 Nein
Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag) (8. Okt.): angenommen, 511 Ja / 24 Nein
Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen (8. Okt.): abgelehnt, 132 Ja / 445 Nein
Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen (8. Okt.): abgelehnt, 131 Ja / 446 Nein
Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen (8. Okt.): abgelehnt, 131 Ja / 446 Nein
Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten (8. Okt.): angenommen, 445 Ja / 132 Nein
Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen (8. Okt.): angenommen, 445 Ja / 132 Nein
Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten (8. Okt.): angenommen, 445 Ja / 132 Nein
Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten (8. Okt.): angenommen, 443 Ja / 132 Nein
Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) (8. Okt.): angenommen, 527 Ja / 18 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 39: 4 Abstimmungen, 4-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 26 Sep 2026 07:00:00 GMT

21. Sept. – 25. Sept. 2026

Der Bundestag stimmte 4-mal namentlich ab, unter anderem zu Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Recht. 4 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (3) bei Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Am knappsten fiel Modernisierung des Bundespolizeigesetzes aus — 322:134, 188 Stimmen Unterschied.

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 364.500 € wurden veröffentlicht — die größte 177.000 € von Herr Dr. Leo Plank an Grüne.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 4
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 4
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 265
Neue Großspenden: 4

Die Abstimmungen

Einführung einer Übergewinnsteuer (25. Sept.): abgelehnt, 127 Ja / 417 Nein
Tankrabatt für Benzin und Diesel (25. Sept.): angenommen, 434 Ja / 128 Nein
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (25. Sept.): angenommen, 322 Ja / 134 Nein
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern (24. Sept.): abgelehnt, 136 Ja / 438 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 28: 10 Abstimmungen, 21-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 11 Jul 2026 07:00:00 GMT

6. Juli – 10. Juli 2026

Der Bundestag stimmte 10-mal namentlich ab, unter anderem zu Gesundheit, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Energie. 21 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (8) bei Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform. Am knappsten fiel GKV-Reform aus — 318:284, 34 Stimmen Unterschied.

19 neue Großspenden an Parteien über zusammen 1.631.074 € wurden veröffentlicht — die größte 310.000 € von Campact e.V. an Grüne.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 10
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 21
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 370
Neue Großspenden: 19

Die Abstimmungen

Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ (10. Juli): angenommen, 539 Ja / 56 Nein
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform (10. Juli): abgelehnt, 267 Ja / 326 Nein
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform (10. Juli): abgelehnt, 57 Ja / 456 Nein
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform (10. Juli): abgelehnt, 135 Ja / 456 Nein
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform (10. Juli): abgelehnt, 58 Ja / 462 Nein
Sportfördergesetz (10. Juli): angenommen, 519 Ja / 43 Nein
Gebäudemodernisierungsgesetz (10. Juli): angenommen, 323 Ja / 271 Nein
GKV-Reform (10. Juli): angenommen, 318 Ja / 284 Nein
Einführung eines allgemeinen Tempolimits (9. Juli): abgelehnt, 137 Ja / 467 Nein
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen (8. Juli): abgelehnt, 79 Ja / 510 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 26: 1 Abstimmung, 11-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 27 Jun 2026 07:00:00 GMT

22. Juni – 26. Juni 2026

Eine namentliche Abstimmung stand an: Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon. 11 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 146.670 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von Bauwert AG an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 11
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 48
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (25. Juni): angenommen, 511 Ja / 67 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 24: 5 Abstimmungen, 6-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 13 Jun 2026 07:00:00 GMT

8. Juni – 12. Juni 2026

Der Bundestag stimmte 5-mal namentlich ab, unter anderem zu Außenpolitik und internationale Beziehungen, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Bildung und Erziehung. 6 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (3) bei Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo. Am knappsten fiel Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 aus — 303:188, 115 Stimmen Unterschied.

5 neue Großspenden an Parteien über zusammen 283.500 € wurden veröffentlicht — die größte 75.000 € von Christian Oldendorff an Volt Deutschland.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 5
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 6
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 283
Neue Großspenden: 5

Die Abstimmungen

Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung (12. Juni): angenommen, 297 Ja / 130 Nein
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 (11. Juni): angenommen, 303 Ja / 188 Nein
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) (11. Juni): angenommen, 442 Ja / 141 Nein
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo (11. Juni): angenommen, 382 Ja / 192 Nein
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (11. Juni): angenommen, 386 Ja / 193 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 21: 1 Abstimmung, keine Abweichung von der Fraktionslinie

Sat, 23 May 2026 07:00:00 GMT

18. Mai – 22. Mai 2026

Eine namentliche Abstimmung stand an: Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung). Keine Abgeordneten stimmten gegen ihre Fraktionslinie.

5 neue Großspenden an Parteien über zusammen 296.675 € wurden veröffentlicht — die größte 100.000 € von Dr. Karl Gerhold an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 0
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 62
Neue Großspenden: 5

Die Abstimmungen

Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) (22. Mai): angenommen, 440 Ja / 126 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 19: 1 Abstimmung, keine Abweichung von der Fraktionslinie

Sat, 09 May 2026 07:00:00 GMT

4. Mai – 8. Mai 2026

Eine namentliche Abstimmung stand an: Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung). Keine Abgeordneten stimmten gegen ihre Fraktionslinie.

2 neue Großspenden an Parteien über zusammen 1.062.449 € wurden veröffentlicht — die größte 1.015.767 € von Thomas Stanger an BSW.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 0
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 87
Neue Großspenden: 2

Die Abstimmungen

Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) (8. Mai): angenommen, 417 Ja / 73 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 17: 4 Abstimmungen, 1-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 25 Apr 2026 07:00:00 GMT

20. Apr. – 24. Apr. 2026

Der Bundestag stimmte 4-mal namentlich ab, unter anderem zu Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Arbeit und Beschäftigung. Eine Stimme fiel gegen die eigene Fraktionslinie, bei Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Am knappsten fiel Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften aus — 270:310, 40 Stimmen Unterschied.

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 200.000 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von General Logistics Systems an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 4
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 1
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 185
Neue Großspenden: 4

Die Abstimmungen

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften (24. Apr.): abgelehnt, 270 Ja / 310 Nein
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) (24. Apr.): angenommen, 448 Ja / 136 Nein
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) (24. Apr.): angenommen, 449 Ja / 136 Nein
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (24. Apr.): angenommen, 451 Ja / 134 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 13: 3 Abstimmungen, keine Abweichung von der Fraktionslinie

Sat, 28 Mar 2026 07:00:00 GMT

23. März – 27. März 2026

Der Bundestag stimmte 3-mal namentlich ab, unter anderem zu Arbeit und Beschäftigung, Energie, Migration und Aufenthaltsrecht. Keine Abgeordneten stimmten gegen ihre Fraktionslinie. Am knappsten fiel Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten aus — 430:132, 298 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 142.688 € wurden veröffentlicht — die größte 58.500 € von Barbara Schilke an MLPD.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 3
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 0
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 168
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten (26. März): angenommen, 430 Ja / 132 Nein
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) (26. März): angenommen, 445 Ja / 138 Nein
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) (25. März): angenommen, 439 Ja / 135 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 10: 1 Abstimmung, 2-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 07 Mar 2026 07:00:00 GMT

2. März – 6. März 2026

Eine namentliche Abstimmung stand an: Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II). 2 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 251.687 € wurden veröffentlicht — die größte 155.000 € von Kajo Neukirchen GmbH an Grüne.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 2
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 40
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) (5. März): angenommen, 320 Ja / 268 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 9: 1 Abstimmung, 3-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 28 Feb 2026 07:00:00 GMT

23. Feb. – 27. Feb. 2026

Eine namentliche Abstimmung stand an: Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz). 3 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 200.000 € wurden veröffentlicht — die größte 60.000 € von heristo Aktiengesellschaft an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 3
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 59
Neue Großspenden: 4

Die Abstimmungen

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (27. Feb.): angenommen, 309 Ja / 260 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 5: 2 Abstimmungen, 1-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 31 Jan 2026 07:00:00 GMT

26. Jan. – 30. Jan. 2026

Der Bundestag stimmte 2-mal namentlich ab, unter anderem zu Außenpolitik und internationale Beziehungen, Politisches Leben, Parteien, Recht. Eine Stimme fiel gegen die eigene Fraktionslinie, bei Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung). Am knappsten fiel Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) aus — 389:187, 202 Stimmen Unterschied.

13 neue Großspenden an Parteien über zusammen 836.704 € wurden veröffentlicht — die größte 100.000 € von Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG an SPD.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 2
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 1
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 110
Neue Großspenden: 13

Die Abstimmungen

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung (29. Jan.): abgelehnt, 133 Ja / 440 Nein
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) (29. Jan.): angenommen, 389 Ja / 187 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 51: 3 Abstimmungen, 1-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 20 Dec 2025 07:00:00 GMT

15. Dez. – 19. Dez. 2025

Der Bundestag stimmte 3-mal namentlich ab, unter anderem zu Bundestag, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Recht. Eine Stimme fiel gegen die eigene Fraktionslinie, bei Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung). Am knappsten fiel Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss aus — 306:242, 64 Stimmen Unterschied.

18 neue Großspenden an Parteien über zusammen 1.173.644 € wurden veröffentlicht — die größte 136.000 € von Verband der Bayrischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. (VBM) an CSU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 3
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 1
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 232
Neue Großspenden: 18

Die Abstimmungen

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss (19. Dez.): angenommen, 306 Ja / 242 Nein
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) (19. Dez.): angenommen, 507 Ja / 47 Nein
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) (18. Dez.): angenommen, 426 Ja / 129 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 49: 8 Abstimmungen, 14-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 06 Dec 2025 07:00:00 GMT

1. Dez. – 5. Dez. 2025

Der Bundestag stimmte 8-mal namentlich ab, unter anderem zu Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Außenpolitik und internationale Beziehungen, Energie. 14 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (9) bei Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Am knappsten fiel Modernisierung des Wehrdienstes aus — 323:272, 51 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 206.401 € wurden veröffentlicht — die größte 116.401 € von Dr. Jürgen Todenhöfer an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 8
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 14
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 358
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) (5. Dez.): angenommen, 454 Ja / 130 Nein
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) (5. Dez.): angenommen, 454 Ja / 77 Nein
Modernisierung des Wehrdienstes (5. Dez.): angenommen, 323 Ja / 272 Nein
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft (5. Dez.): angenommen, 455 Ja / 130 Nein
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (5. Dez.): angenommen, 318 Ja / 224 Nein
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) (4. Dez.): angenommen, 442 Ja / 138 Nein
Besteuerung von Luxusflügen (4. Dez.): abgelehnt, 134 Ja / 451 Nein
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen (3. Dez.): abgelehnt, 130 Ja / 440 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 48: 2 Abstimmungen, keine Abweichung von der Fraktionslinie

Sat, 29 Nov 2025 07:00:00 GMT

24. Nov. – 28. Nov. 2025

Der Bundestag stimmte 2-mal namentlich ab, unter anderem zu Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Bundestag. Keine Abgeordneten stimmten gegen ihre Fraktionslinie. Am knappsten fiel Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 aus — 324:274, 50 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 235.110 € wurden veröffentlicht — die größte 100.000 € von Joh. Berenberg Gossler & Co.KG an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 2
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 0
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 88
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 (28. Nov.): angenommen, 322 Ja / 252 Nein
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 (26. Nov.): angenommen, 324 Ja / 274 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 46: 8 Abstimmungen, 18-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 15 Nov 2025 07:00:00 GMT

10. Nov. – 14. Nov. 2025

Der Bundestag stimmte 8-mal namentlich ab, unter anderem zu Energie, Außenpolitik und internationale Beziehungen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. 18 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (11) bei Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Am knappsten fiel Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) aus — 244:313, 69 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 695.000 € wurden veröffentlicht — die größte 500.000 € von Stephan Schambach an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 8
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 18
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 714
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes (13. Nov.): angenommen, 238 Ja / 120 Nein
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (13. Nov.): angenommen, 309 Ja / 0 Nein
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung (13. Nov.): abgelehnt, 128 Ja / 432 Nein
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur (13. Nov.): abgelehnt, 131 Ja / 443 Nein
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) (13. Nov.): abgelehnt, 244 Ja / 313 Nein
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit (13. Nov.): angenommen, 322 Ja / 50 Nein
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer (13. Nov.): angenommen, 313 Ja / 182 Nein
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern (13. Nov.): angenommen, 387 Ja / 169 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 45: 4 Abstimmungen, 1-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 08 Nov 2025 07:00:00 GMT

3. Nov. – 7. Nov. 2025

Der Bundestag stimmte 4-mal namentlich ab, unter anderem zu Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, Migration und Aufenthaltsrecht. Eine Stimme fiel gegen die eigene Fraktionslinie, bei Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Am knappsten fiel Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften aus — 428:131, 297 Stimmen Unterschied.

Neu veröffentlicht: eine Großspende über 45.979 € von Sydslesvigudvalget/ Kulturministeriet an SSW.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 4
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 1
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 268
Neue Großspenden: 1

Die Abstimmungen

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) (6. Nov.): angenommen, 434 Ja / 126 Nein
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (6. Nov.): angenommen, 428 Ja / 131 Nein
Mietwuchergesetz (6. Nov.): abgelehnt, 131 Ja / 440 Nein
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung) (6. Nov.): angenommen, 436 Ja / 126 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 42: 3 Abstimmungen, 42-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 18 Oct 2025 07:00:00 GMT

13. Okt. – 17. Okt. 2025

Der Bundestag stimmte 3-mal namentlich ab, unter anderem zu Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung, Umwelt. 42 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (23) bei Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS). Am knappsten fiel Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) aus — 433:138, 295 Stimmen Unterschied.

9 neue Großspenden an Parteien über zusammen 840.973 € wurden veröffentlicht — die größte 200.000 € von neoshare Holding GmbH an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 3
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 42
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 168
Neue Großspenden: 9

Die Abstimmungen

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) (16. Okt.): angenommen, 433 Ja / 138 Nein
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) (16. Okt.): angenommen, 494 Ja / 72 Nein
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (16. Okt.): angenommen, 435 Ja / 69 Nein

Wie geschlossen die Fraktionen abgestimmt haben, wer gefehlt hat und alle neuen Großspenden: Vollständiges Briefing auf politblick.de →

Sitzungswochen-Briefing KW 41: 1 Abstimmung, 2-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 11 Oct 2025 07:00:00 GMT

6. Okt. – 10. Okt. 2025

Eine namentliche Abstimmung stand an: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. 2 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.

Neu veröffentlicht: eine Großspende über 75.000 € von Global Foods Trading GmbH an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 2
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 44
Neue Großspenden: 1

Die Abstimmungen

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (8. Okt.): angenommen, 450 Ja / 134 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 38: 2 Abstimmungen, keine Abweichung von der Fraktionslinie

Sat, 20 Sep 2025 07:00:00 GMT

15. Sept. – 19. Sept. 2025

2 neue Großspenden an Parteien über zusammen 86.000 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. an FDP.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 2
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 0
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 73
Neue Großspenden: 2

Die Abstimmungen

Haushaltsgesetz 2025 (18. Sept.): angenommen, 324 Ja / 268 Nein
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (17. Sept.): angenommen, 322 Ja / 273 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 37: 1 Abstimmung, keine Abweichung von der Fraktionslinie

Sat, 13 Sep 2025 07:00:00 GMT

8. Sept. – 12. Sept. 2025

Eine namentliche Abstimmung stand an: Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung). Keine Abgeordneten stimmten gegen ihre Fraktionslinie.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 145.981 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von Firma an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 0
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 50
Neue Großspenden: 3

Die Abstimmungen

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) (11. Sept.): angenommen, 449 Ja / 131 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 28: 1 Abstimmung, 2-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 12 Jul 2025 07:00:00 GMT

7. Juli – 11. Juli 2025

Eine namentliche Abstimmung stand an: Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung). 2 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.

23 neue Großspenden an Parteien über zusammen 1.069.076 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von Hans-Helmuth Walther Schmidt an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 1
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 2
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 33
Neue Großspenden: 23

Die Abstimmungen

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) (10. Juli): angenommen, 450 Ja / 146 Nein

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Sitzungswochen-Briefing KW 26: 6 Abstimmungen, 13-mal gegen die Fraktionslinie

Sat, 28 Jun 2025 07:00:00 GMT

23. Juni – 27. Juni 2025

Der Bundestag stimmte 6-mal namentlich ab, unter anderem zu Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung, Energie. 13 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (4) bei Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). Am knappsten fiel Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus — 305:172, 133 Stimmen Unterschied.

Neu veröffentlicht: eine Großspende über 50.000 € von Johannes Schuetze an CDU.

Die Woche in Zahlen

Namentliche Abstimmungen: 6
Stimmen gegen die eigene Fraktionslinie: 13
Abgeordnete fehlten bei mindestens einer Abstimmung: 346
Neue Großspenden: 1

Die Abstimmungen

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (27. Juni): angenommen, 444 Ja / 133 Nein
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (26. Juni): angenommen, 305 Ja / 172 Nein
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) (26. Juni): angenommen, 391 Ja / 189 Nein
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) (26. Juni): angenommen, 390 Ja / 179 Nein
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines (25. Juni): angenommen, 443 Ja / 85 Nein
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (25. Juni): angenommen, 386 Ja / 187 Nein

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