Politblick
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Außenpolitik und internationale Beziehungen · 2025-06-26Angenommen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ein Jahr verlängert worden. Mit dem neuen Beschluss soll es bis Ende Juni 2026 fortgesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 61,6 Millionen Euro liegen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
196/0/0/12
AfD
0/127/0/24
SPD
114/0/0/6
Grüne
79/0/2/4
Linke
0/52/0/12
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (390)
Nein (179)
Enthaltung (2)
Nicht abgestimmt (59)
Auffällige Stimmen
Corinna RüfferGrüne
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (Grüne) abstimmte
Simone FischerGrüne
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (Grüne) abstimmte
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

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Gesetzestext:Drucksache 21/229 (PDF)Drucksache 21/442 (PDF)Drucksache 21/465 (PDF)