Politblick
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben · 2025-09-18Angenommen

Haushaltsgesetz 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
205/0/0/3
AfD
0/133/0/18
SPD
118/0/0/2
Grüne
0/76/0/9
Linke
0/59/0/5
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (324)
Nein (268)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (38)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

27 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

1komma5° GmbH110.001 € – 120.000 €
„Alternativen Energiepreissenkung“
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)2.920.001 € – 2.930.000 €
„Anpassung des Bundeshaushalts 2025/2026 u. d. KTF - Verkehrsinvestitionen nachhaltig gestalten, Verbraucher bei d. Transformation d. Mobilität stärken“
Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern0 €
„Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU“
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)210.001 € – 220.000 €
„Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeförderprogramme stärken“
AWO Bundesverband e.V.440.001 € – 450.000 €
„Haushaltsgesetz 2025 “
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG1 € – 10.000 €
„Rücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024“
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.340.001 € – 350.000 €
„Klimawirksamkeit aller Investitionen des Gesetzes zur Errichtung Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)“
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.430.001 € – 440.000 €
„Bundeshaushalt 2025/26: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen“
Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO)10.001 € – 20.000 €
„Verstetigung des Amateurmusikfonds im Haushalt des BKM“
Campact e.V.6.420.001 € – 6.430.000 €
„klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushaltsgesetz 2025 & HG 2026“
Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/500 (PDF)Drucksache 21/1062 (PDF)Drucksache 21/501 (PDF)