Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrssektor zu senken. Derzeit gibt es Diskussionen über das Aufweichen der strikten Vorschriften auf EU-Ebene. Die AfD-Fraktion sieht im Verbrenner-Verbot die Ursache für sinkende Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Antrag sieht die vollständige Abschaffung des Verbrenner-Verbots vor, um die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern.