Politblick
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Gesundheit · 2025-11-06Angenommen

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
194/1/0/13
AfD
0/130/0/21
SPD
111/0/0/9
Grüne
71/0/0/14
Linke
51/0/0/13
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (428)
Nein (131)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (71)
Auffällige Stimmen
Saskia LudwigCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/1508 (PDF)Drucksache 21/2602 (PDF)