Politblick
← Zurück zur Startseite
Gesundheit · 2025-11-06Angenommen

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
194/0/0/14
AfD
0/126/0/25
SPD
113/0/0/7
Grüne
73/0/0/12
Linke
53/0/0/11
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (434)
Nein (126)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (70)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/1750 (PDF)Drucksache 21/2603 (PDF)