Politblick
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Außenpolitik und internationale Beziehungen · 2025-11-13Angenommen

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bisher sollen bis zu 550 Soldat:innen für die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
201/0/0/7
AfD
0/126/0/25
SPD
113/0/2/5
Grüne
72/1/1/11
Linke
0/42/0/22
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (387)
Nein (169)
Enthaltung (3)
Nicht abgestimmt (71)
Auffällige Stimmen
Ruppert StüweSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Corinna RüfferGrüne
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (Grüne) abstimmte
Max LucksGrüne
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Grüne)
Jan DierenSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/2069 (PDF)Drucksache 21/2650 (PDF)Drucksache 21/2651 (PDF)