Politblick
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Energie · 2025-11-13Angenommen

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze und damit auch die Strompreise für Verbraucher:innen sinken. Der Zuschuss wird durch einen neuen Paragrafen 24c im Energiewirtschaftsgesetz geregelt und soll die Kostenbelastung der Stromkund:innen spürbar dämpfen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
198/0/0/10
AfD
0/0/121/30
SPD
111/0/0/9
Grüne
0/0/73/12
Linke
0/0/43/21
Fraktionslos
0/0/1/1
Ja (309)
Nein (0)
Enthaltung (238)
Nicht abgestimmt (83)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

6 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.9.550.001 € – 9.560.000 €
„International wettbewerbsfähige Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten schaffen“
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.480.001 € – 490.000 €
„Zuschuss zu Netzentgelten sichern “
Deutsche Umwelthilfe e.V.330.001 € – 340.000 €
„Wir fordern eine verbrauchernahe Reform der Netzentgelte, die sich innerhalb der Leitlinien der Klimaneutralität gestaltet. “
EWE AG600.001 € – 610.000 €
„Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“
Made for Germany0 €
„Impulse zur Senkung der Energiekosten“
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V.8.890.001 € – 8.900.000 €
„Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte“
Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/1863 (PDF)Drucksache 21/2754 (PDF)Drucksache 21/2755 (PDF)