Politblick
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Bundestag · 2025-11-26Angenommen

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlicher Abstimmung an. Der Haushalt solle demnach für das Jahr 2026 5,0 Milliarden Euro umfassen, rund 100 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, soll mit 2,2 Milliarden Euro knapp 200 Millionen mehr ausgeben können als 2025. Mit 18,3 Millionen Euro bleiben die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Neu enthalten im Kanzleretat sind Ausgaben für Sport und Ehrenamt. Dem neu geschaffenen Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt stehen 386,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
204/0/0/4
AfD
0/141/0/10
SPD
118/0/0/2
Grüne
0/78/0/7
Linke
0/55/0/9
Fraktionslos
2/0/0/0
Ja (324)
Nein (274)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (32)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

34 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

Aktion gegen den Hunger gGmbH370.001 € – 380.000 €
„Einhaltung der ODA-Quote im Haushaltsgesetz 2026“
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)2.920.001 € – 2.930.000 €
„Anpassung des Bundeshaushalts 2025/2026 u. d. KTF - Verkehrsinvestitionen nachhaltig gestalten, Verbraucher bei d. Transformation d. Mobilität stärken“
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)210.001 € – 220.000 €
„Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken“
AWO Bundesverband e.V.440.001 € – 450.000 €
„ Bundesmittel für die Freie Wohlfahrtspflege“
AWO International e.V.1 € – 10.000 €
„Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 im Haushalt 2025/2026 (Entwicklungsfinanzierung & humanitäre Hilfe)“
bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN)1 € – 10.000 €
„Budget des BMZ“
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)60.001 € – 70.000 €
„Forderung der Sicherung zivilgesellschaftlichen Engagements im weltwärts-Programm“
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)70.001 € – 80.000 €
„Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen“
Bundespsychotherapeutenkammer490.001 € – 500.000 €
„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)“
Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG240.001 € – 250.000 €
„Bundeshaushalt 2026“
Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/600 (PDF)Drucksache 21/2062 (PDF)Drucksache 21/2061 (PDF)