Politblick
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Außenpolitik und internationale Beziehungen · 2025-12-05Angenommen

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
204/0/0/4
AfD
132/0/0/19
SPD
118/0/0/2
Grüne
0/76/0/9
Linke
0/0/53/11
Fraktionslos
0/1/0/1
Ja (454)
Nein (77)
Enthaltung (53)
Nicht abgestimmt (46)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/572 (PDF)Drucksache 21/3084 (PDF)