Recht · 2025-12-19Angenommen
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben müssen bis spätestens 19. Dezember 2025 beziehungsweise 27. März 2026 in deutsches Recht übertragen werden.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU191/0/0/17
AfD0/123/0/28
SPD115/0/0/5
Grüne0/76/0/9
Linke0/42/0/22
Fraktionslos0/1/0/1
Ja (306)
Nein (242)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (82)
Auffällige Stimmen
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
12 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.150.001 € – 160.000 €
„Praktikable und rechtssichere Lösungen für das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht erreichen“
Bitkom e.V.5.150.001 € – 5.160.000 €
„ Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts“
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern3.920.001 € – 3.930.000 €
„Forderung nach einer verständlichen Regelung zur Einsicht und Kopie der Behandlungsakte“
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V.190.001 € – 200.000 €
„Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU i. d. F. der RL (EU) 2023/2673“
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.480.001 € – 490.000 €
„Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen“
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)680.001 € – 690.000 €
„Überarbeitung der RL über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Widerrufsfunktion)“
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.1.060.001 € – 1.070.000 €
„Änderung Art. 246 EGBG“
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V.1.190.001 € – 1.200.000 €
„Praktikable Regelungen für die Widerrufsfunktion im Onlinehandel“
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V.430.001 € – 440.000 €
„Regelungen zur Ausgestaltung der elektronischen Widerrufsfunktion im Verbrauchervertragsrecht“
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.2.100.001 € – 2.110.000 €
„Praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge “