Arbeit und Beschäftigung · 2026-03-05Angenommen
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitwirkung der Leistungsbeziehenden gekoppelt wird.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU206/0/0/2
AfD0/132/0/18
SPD113/0/2/5
Grüne0/80/0/5
Linke0/55/0/9
Fraktionslos1/1/0/1
Ja (320)
Nein (268)
Enthaltung (2)
Nicht abgestimmt (40)
Auffällige Stimmen
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
15 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
AWO Bundesverband e.V.440.001 € – 450.000 €
„Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze “
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S)60.001 € – 70.000 €
„Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"“
Bundespsychotherapeutenkammer490.001 € – 500.000 €
„Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam10.001 € – 20.000 €
„Regelungen für psychisch erkrankte Menschen und deren Familien“
Deutsche DepressionsLiga e. V.1 € – 10.000 €
„Rücknahme der durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung“
Deutscher Bauernverband e.V.4.480.001 € – 4.490.000 €
„Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft“
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.950.001 € – 960.000 €
„Vermeidung von Verschlechterungen bei sozialen Rechtspositionen von Leistungsberechtigten in der Grundsicherung “
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.790.001 € – 800.000 €
„Reform des Bürgergeldes in eine "Neue Grundsicherung"“
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V.130.001 € – 140.000 €
„Bürgergeld / Grundsicherungsgeld“
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft1.420.001 € – 1.430.000 €
„Leistungsreduzierung Bürgergeld “
Gesetzestext:Drucksache 21/3541 (PDF)