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Energie · 2026-04-24Angenommen

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
201/0/0/7
AfD
0/135/0/15
SPD
113/0/0/7
Grüne
77/0/0/8
Linke
57/0/0/7
Fraktionslos
1/1/0/1
Ja (449)
Nein (136)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (45)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/5326 (PDF)Drucksache 21/5546 (PDF)