Politblick
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Europapolitik und Europäische Union · 2026-05-08Angenommen

Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für den dauerhaften Erhalt und eine verbindliche Verankerung des Programms einzusetzen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
194/0/0/14
AfD
125/0/0/25
SPD
97/0/0/23
Grüne
0/72/0/13
Linke
0/0/53/11
Fraktionslos
1/1/0/1
Ja (417)
Nein (73)
Enthaltung (53)
Nicht abgestimmt (87)
Auffällige Stimmen

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/4762 (PDF)Drucksache 21/5649 (PDF)