Politblick
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Außenpolitik und internationale Beziehungen · 2026-06-11Angenommen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo

Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999 an der NATO-geführten Mission. Wie bisher sollen bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden. Zu ihren Aufgaben zählen die Unterstützung eines sicheren Umfelds und der öffentlichen Ordnung, die Koordination internationaler humanitärer Hilfe, die Unterstützung ziviler Akteure sowie die Beratung beim Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung für den Zeitraum bis Juni 2027 auf rund 35,7 Millionen Euro geschätzt.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
199/0/0/9
AfD
0/136/0/14
SPD
108/1/0/11
Grüne
75/0/1/9
Linke
0/54/1/9
Fraktionslos
0/1/0/2
Ja (382)
Nein (192)
Enthaltung (2)
Nicht abgestimmt (54)
Auffällige Stimmen
Zada SalihovićLinke
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (Linke) abstimmte
Corinna RüfferGrüne
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (Grüne) abstimmte
Jan DierenSPD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (SPD)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/5513 (PDF)Drucksache 21/6054 (PDF)Drucksache 21/6055 (PDF)