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Außenpolitik und internationale Beziehungen · 2026-06-25Angenommen

Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung ins Land gelangen. Zuletzt war das Mandat im Juni 2025 verlängert worden.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
202/0/0/6
AfD
117/7/3/23
SPD
112/0/0/8
Grüne
78/0/1/6
Linke
0/60/0/4
Fraktionslos
2/0/0/1
Ja (511)
Nein (67)
Enthaltung (4)
Nicht abgestimmt (48)
Auffällige Stimmen
Robert TeskeAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Corinna RüfferGrüne
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (Grüne) abstimmte
Rainer RothfußAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Tobias Matthias PeterkaAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Rüdiger LucassenAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Michael KaufmannAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Steffen JanichAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Karsten HilseAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Marcus BühlAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Torben BragaAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/5778 (PDF)Drucksache 21/6417 (PDF)Drucksache 21/6418 (PDF)