Gesundheit · 2026-07-10Angenommen
GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen. Nach Angaben der Bundesregierung droht der GKV ab 2027 eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU207/1/0/0
AfD0/141/0/9
SPD111/3/4/2
Grüne0/81/0/4
Linke0/56/0/8
Fraktionslos0/2/0/1
Ja (318)
Nein (284)
Enthaltung (4)
Nicht abgestimmt (24)
Auffällige Stimmen
Kai WhittakerCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Nina ScheerSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Truels ReichardtSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Rasha NasrSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Martin KröberSPD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (SPD)
Sabine DittmarSPD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (SPD)
Jan DierenSPD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (SPD)
Adis AhmetovićSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
99 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Aktionsbündnis Psychotherapie e.V.
„Der Verein betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit konkreten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene. “
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG750.001 € – 760.000 €
„Rahmenbedingungen für die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks“
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V.40.001 € – 50.000 €
„Qualitätssichernde Ausgestaltung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Anpassung von Kürzungen und Vermeidung zusätzlicher Bürokratie“
argenx Germany GmbH20.001 € – 30.000 €
„Gute Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland schaffen“
Asklepios Klinik Pasewalk GmbH1 € – 10.000 €
„Korrektur GKV Beitragssatzsabilisierungsgesetz“
Asklepios Klinik Weißenfels1 € – 10.000 €
„Anschreiben_Reale Gefährdung der Patientenversorgung“
Asklepios Kliniken Brandenburg GmbH1 € – 10.000 €
„Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes“
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA200.001 € – 210.000 €
„GKV - BStabG - Änderung des Referentenentwurfs durch Briefe der Kliniken der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA“
Asklepios Kliniken Hamburg GmbH770.001 € – 780.000 €
„GKV - BStabG - Änderung des Referentenentwurfs durch Briefe und E-Mails der GDs der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH “
Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH1 € – 10.000 €
„Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes“