Gesundheit · 2026-07-10Abgelehnt
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/206/0/2
AfD0/138/0/12
SPD0/117/0/3
Grüne1/0/80/4
Linke56/0/0/8
Fraktionslos1/1/0/1
Ja (58)
Nein (462)
Enthaltung (80)
Nicht abgestimmt (30)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
Quelle ansehen →Gesetzestext:Drucksache 21/7019 (PDF)