Gesundheit · 2026-07-10Abgelehnt
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/204/0/4
AfD0/137/0/13
SPD0/114/0/6
Grüne78/0/0/7
Linke56/0/0/8
Fraktionslos1/1/0/1
Ja (135)
Nein (456)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (39)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
Quelle ansehen →Gesetzestext:Drucksache 21/7020 (PDF)