Politblick
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Gesundheit · 2026-07-10Abgelehnt

Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
0/205/0/3
AfD
0/134/0/16
SPD
0/116/0/4
Grüne
1/0/75/9
Linke
55/0/0/9
Fraktionslos
1/1/0/1
Ja (57)
Nein (456)
Enthaltung (75)
Nicht abgestimmt (42)
Alaa AlhamwiGrüne
JaStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Grüne)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/7021 (PDF)