Politblick
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Gesundheit · 2026-07-10Abgelehnt

Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
0/207/0/1
AfD
129/2/6/13
SPD
0/117/0/3
Grüne
81/0/0/4
Linke
55/0/0/9
Fraktionslos
2/0/0/1
Ja (267)
Nein (326)
Enthaltung (6)
Nicht abgestimmt (31)
Stefan SchröderAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Bernd SchattnerAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Iris NielandAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Rüdiger LucassenAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Kurt Klaus KleinschmidtAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Malte KaufmannAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Steffen JanichAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Stephan BrandnerAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/7022 (PDF)