Innere Sicherheit · 2026-09-25Angenommen
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und veränderte Sicherheitslagen anzupassen sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU umzusetzen.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU207/0/0/1
AfD0/3/117/30
SPD115/0/0/5
Grüne0/76/0/9
Linke0/55/0/9
Fraktionslos0/0/1/2
Ja (322)
Nein (134)
Enthaltung (118)
Nicht abgestimmt (56)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
2 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Amnesty International Deutschland e.V.710.001 € – 720.000 €
„Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)120.001 € – 130.000 €
„Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern“