Recht · 2026-09-24Abgelehnt
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt werden, um sich besser auf Folgen des Klimawandels wie Hitze, Starkregen und Hochwasser vorzubereiten und zugleich Natur und biologische Vielfalt zu schützen.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/196/0/12
AfD0/131/0/19
SPD0/111/0/9
Grüne80/0/0/5
Linke56/0/0/8
Fraktionslos0/0/1/2
Ja (136)
Nein (438)
Enthaltung (1)
Nicht abgestimmt (55)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
Quelle ansehen →Gesetzestext:Drucksache 21/8116 (PDF)