Energie · 2026-09-25Angenommen
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten Artikel 11 und 12 sowie die dazugehörige Regelung zum Inkrafttreten abgestimmt. Das VSAAG selbst dient vor allem der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Aufsicht sowie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU200/0/0/8
AfD120/0/0/30
SPD112/0/0/8
Grüne0/73/0/12
Linke1/54/0/9
Fraktionslos1/1/0/1
Ja (434)
Nein (128)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (68)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
8 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Allianz Lebensversicherungs-AG780.001 € – 790.000 €
„Umsetzung der IRRD in nationales Recht “
Allianz Private Krankenversicherungs-AG290.001 € – 300.000 €
„Umsetzung der IRRD in nationales Recht“
Allianz SE980.001 € – 990.000 €
„Umsetzung der EU-Versicherungs-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Insurance Recovery and Resolution Directive, IRRD), VSAAG“
Allianz Versicherungs-AG1.100.001 € – 1.110.000 €
„Umsetzung der IRRD in nationales Recht“
Bund der Versicherten e. V.80.001 € – 90.000 €
„Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen “
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V.120.001 € – 130.000 €
„IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz“
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.2.100.001 € – 2.110.000 €
„Umsetzung der IRRD in nationales Recht“
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.12.430.001 € – 12.440.000 €
„Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern“