Energie · 2026-09-25Abgelehnt
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und weitere Maßnahmen zur Entlastung bei hohen Energiepreisen umzusetzen.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/197/0/11
AfD0/111/0/39
SPD0/108/0/12
Grüne73/0/0/12
Linke53/0/0/11
Fraktionslos1/1/0/1
Ja (127)
Nein (417)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (86)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
Quelle ansehen →Gesetzestext:Drucksache 21/8195 (PDF)