Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · 2026-10-08Angenommen
Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)
Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen wurde ein neuer Änderungsantrag, der von allen 110 Abgeordneten, die auch den Hauptantrag gestellt haben, gemeinsam eingebracht.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU189/1/6/12
AfD91/19/20/20
SPD102/4/2/12
Grüne74/0/1/10
Linke52/0/2/10
Fraktionslos3/0/0/0
Ja (511)
Nein (24)
Enthaltung (31)
Nicht abgestimmt (64)
Kay-Uwe ZieglerAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Christian ZaumAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Christian WirthAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Claudia WeissAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Mathias WeiserAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Carolin WagnerSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Thomas StephanAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Dario SeifertAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Uwe SchulzAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Stefan SchröderAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
4 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
#NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien*1 € – 10.000 €
„Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)“
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM)1 € – 10.000 €
„Wir unterstützen einen interfraktionellen Antrag zur Überprüfung der Kassenzulassung nichtinvasiver Pränalatests auf Trisomien (NIPT).“
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN)1 € – 10.000 €
„Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)“
Illumina GmbH90.001 € – 100.000 €
„Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik“