Politblick
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben · 2025-09-18Angenommen

Haushaltsgesetz 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
205/0/0/3
AfD
0/133/0/18
SPD
118/0/0/2
Grüne
0/76/0/9
Linke
0/59/0/5
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (324)
Nein (268)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (38)

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

26 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

1komma5° GmbH110.001 € – 120.000 €
„Alternativen Energiepreissenkung“
„Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege“
„Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU“
„Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeförderprogramme stärken“
AWO Bundesverband e.V.440.001 € – 450.000 €
„Haushaltsgesetz 2025 “
Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/500 (PDF)Drucksache 21/1062 (PDF)Drucksache 21/501 (PDF)

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