Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · 2025-11-06Abgelehnt
Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/196/0/12
AfD0/128/0/23
SPD0/116/0/4
Grüne75/0/0/10
Linke55/0/0/9
Fraktionslos1/0/0/1
Ja (131)
Nein (440)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (59)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
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