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Energie · 2025-11-13Angenommen

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze und damit auch die Strompreise für Verbraucher:innen sinken. Der Zuschuss wird durch einen neuen Paragrafen 24c im Energiewirtschaftsgesetz geregelt und soll die Kostenbelastung der Stromkund:innen spürbar dämpfen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
198/0/0/10
AfD
0/0/121/30
SPD
111/0/0/9
Grüne
0/0/73/12
Linke
0/0/43/21
Fraktionslos
0/0/1/1
Ja (309)
Nein (0)
Enthaltung (238)
Nicht abgestimmt (83)

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

6 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.9.550.001 € – 9.560.000 €
„International wettbewerbsfähige Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten schaffen“
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.480.001 € – 490.000 €
„Zuschuss zu Netzentgelten sichern “
Deutsche Umwelthilfe e.V.330.001 € – 340.000 €
„Wir fordern eine verbrauchernahe Reform der Netzentgelte, die sich innerhalb der Leitlinien der Klimaneutralität gestaltet. “
EWE AG600.001 € – 610.000 €
„Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“
„Impulse zur Senkung der Energiekosten“
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Anhörung zum Thema Zuschuss Übertragungsnetzkosten
Ausschuss: Wirtschaft und Energie · 3. November 2025 · zu Drucksache 21/1863

Angehört wurde am 3. November 2025 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

6 schriftliche Stellungnahmen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/1863 (PDF)Drucksache 21/2754 (PDF)Drucksache 21/2755 (PDF)

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