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Gesundheit · 2025-11-13Angenommen

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst wenig zusätzlicher Bürokratie umzusetzen. So wird das bislang auf 2026 vorgezogene erste Erfassungsjahr für Antibiotikamengen bei Hunden und Katzen auf das von der EU vorgesehene Jahr 2029 verschoben. Außerdem werden die bisher halbjährlichen Mitteilungspflichten von Tierhalter:innen und Tierärzt:innen im Rahmen des deutschen Antibiotikaminimierungskonzepts auf einen jährlichen Turnus umgestellt. Zugleich wird die Datenerfassung auf bislang nicht erfasste lebensmittelliefernde Tierarten sowie auf Hunde, Katzen, Füchse und Nerze in Pelztierhaltung ausgeweitet.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
151/0/0/57
AfD
0/79/0/72
SPD
86/0/0/34
Grüne
0/41/0/44
Linke
0/0/28/36
Fraktionslos
1/0/0/1
Ja (238)
Nein (120)
Enthaltung (28)
Nicht abgestimmt (244)

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

4 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

„Änderungsvorschläge zum zu Referentenentwurf des BMLEH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes “
„Anpassung des nationalen Tiergesundheits- und Tierarzneimittelrechts an EU-Recht“
Deutscher Bauernverband e.V.4.480.001 € – 4.490.000 €
„Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes“
Intervet Deutschland GmbH80.001 € – 90.000 €
„ Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel“
Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/1938 (PDF)Drucksache 21/2668 (PDF)

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