Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlicher Abstimmung an. Der Haushalt solle demnach für das Jahr 2026 5,0 Milliarden Euro umfassen, rund 100 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, soll mit 2,2 Milliarden Euro knapp 200 Millionen mehr ausgeben können als 2025. Mit 18,3 Millionen Euro bleiben die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Neu enthalten im Kanzleretat sind Ausgaben für Sport und Ehrenamt. Dem neu geschaffenen Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt stehen 386,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
35 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.
Angehört wurde am 5. November 2025 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.
2 schriftliche Stellungnahmen.
Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.