Migration und Aufenthaltsrecht · 2025-12-03Abgelehnt
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/195/0/13
AfD0/135/0/16
SPD0/110/0/10
Grüne76/0/0/9
Linke53/0/0/11
Fraktionslos1/0/0/1
Ja (130)
Nein (440)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (60)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
Quelle ansehen →Gesetzestext:Drucksache 21/3031 (PDF)