Politblick
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Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · 2025-12-05Angenommen

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherige Haltelinie für das Rentenniveau (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) von 48 Prozent Ende 2025 ausläuft und ohne neue Regelung eine Absenkung des Rentenniveaus eintritt. Um dies zu verhindern, soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert bleiben. Die daraus entstehenden Mehrkosten soll der Bund übernehmen, sodass der Beitragssatz weitgehend stabil bleiben kann.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
198/7/2/1
AfD
0/140/0/11
SPD
120/0/0/0
Grüne
0/77/0/8
Linke
0/0/50/14
Fraktionslos
0/0/1/1
Ja (318)
Nein (224)
Enthaltung (53)
Nicht abgestimmt (35)
Nicolas ZippeliusCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Johannes WinkelCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Johannes WiegelmannCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Johannes VolkmannCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Marvin SchulzCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Pascal ReddigCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Konrad KörnerCDU/CSU
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (CDU/CSU) abstimmte
Nicklas KappeCDU/CSU
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (CDU/CSU) abstimmte
Yannick BuryCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

9 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet. 1 davon haben auch eine schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung eingereicht.

Stellungnahme:
Sozialverband VdK Deutschland e.V.490.001 € – 500.000 €
„Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“
Stellungnahme zur Anhörung am 10. November 2025 (Arbeit und Soziales · Drs. 21/1929) · PDF
„Festschreibung Rentenniveaauf auf 48% bedenklich, Förderrahmen für Mütterrente zielführender verwenden, Abschaffung Vorbeschäftigungsverbot umsetzen“
Bertelsmann Stiftung220.001 € – 230.000 €
„Anschlussverbot“
„Rentenpaket 2025“
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft1.420.001 € – 1.430.000 €
„Stabilisierung Rentenniveau “
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Anhörung zur Stabilisierung des Rentenniveaus
Ausschuss: Arbeit und Soziales · 10. November 2025 · zu Drucksache 21/1929

Angehört wurde am 10. November 2025 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

7 schriftliche Stellungnahmen, 1 davon oben bei den angemeldeten Organisationen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/1929 (PDF)Drucksache 21/3112 (PDF)Drucksache 21/3113 (PDF)

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