Recht · 2025-12-19Angenommen
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben müssen bis spätestens 19. Dezember 2025 beziehungsweise 27. März 2026 in deutsches Recht übertragen werden.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU191/0/0/17
AfD0/123/0/28
SPD115/0/0/5
Grüne0/76/0/9
Linke0/42/0/22
Fraktionslos0/1/0/1
Ja (306)
Nein (242)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (82)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
12 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.150.001 € – 160.000 €
„Praktikable und rechtssichere Lösungen für das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht erreichen“
Bitkom e.V.5.150.001 € – 5.160.000 €
„ Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts“
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern3.920.001 € – 3.930.000 €
„Forderung nach einer verständlichen Regelung zur Einsicht und Kopie der Behandlungsakte“
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V.190.001 € – 200.000 €
„Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU i. d. F. der RL (EU) 2023/2673“
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.480.001 € – 490.000 €
„Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen“