Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parlament und der Rat bereits am 14. Mai 2024 beschlossen hatten. Die Reform umfasst eine Richtlinie und zehn Verordnungen und tritt Mitte 2026 vollständig in Kraft. Ziel ist es, das europäische Asylsystem einheitlicher zu gestalten, Verfahren zu beschleunigen, humanitäre Standards zu sichern und irreguläre Migration besser zu steuern. Zugleich soll ein neuer Solidaritätsmechanismus sicherstellen, dass Mitgliedstaaten bei hoher Migrationsbelastung entlastet werden.
9 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet. 1 davon haben auch eine schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung eingereicht.
Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.
Angehört wurde am 3. November 2025 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.
19 schriftliche Stellungnahmen, 1 davon oben bei den angemeldeten Organisationen.
Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.