Energie · 2026-04-24Angenommen
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Energiepreise infolge internationaler Krisen, insbesondere des Iran-Krieges, kurzfristig abzufedern.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU201/0/1/6
AfD136/0/0/14
SPD113/0/0/7
Grüne0/76/0/9
Linke0/57/0/7
Fraktionslos1/1/0/1
Ja (451)
Nein (134)
Enthaltung (1)
Nicht abgestimmt (44)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
4 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.500.001 € – 510.000 €
„Änderung des Energiesteuergesetzes“
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V.1.270.001 € – 1.280.000 €
„Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)2.280.001 € – 2.290.000 €
„Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x -2.270.001 € – 2.280.000 €
„Reform der Kraftstoffbesteuerung im Rahmen des 2. EnergiesteuersenkungsG“
Gesetzestext:Drucksache 21/5321 (PDF)