Politblick
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Arbeit und Beschäftigung · 2026-04-24Angenommen

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)

Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
201/0/0/7
AfD
0/135/0/15
SPD
112/0/0/8
Grüne
77/0/0/8
Linke
57/0/0/7
Fraktionslos
1/1/0/1
Ja (448)
Nein (136)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (46)

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Anhörung zum Steueränderungsgesetz 2025
Ausschuss: Finanzen · 10. November 2025 · zu Drucksache 21/2363

Angehört wurde am 10. November 2025 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

9 schriftliche Stellungnahmen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/2363 (PDF)Drucksache 21/5546 (PDF)

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