Energie · 2026-04-24Abgelehnt
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung von Strom anstelle fossiler Energieträger zu schaffen.
Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU0/198/0/10
AfD136/0/0/14
SPD0/112/0/8
Grüne75/0/0/10
Linke57/0/0/7
Fraktionslos2/0/0/1
Ja (270)
Nein (310)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (50)
Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.
Quelle ansehen →Gesetzestext:Drucksache 21/5320 (PDF)