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Energie · 2026-07-10Angenommen

Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Stattdessen können Eigentümer:innen künftig selbst entscheiden, ob sie beispielsweise eine Wärmepumpe, eine Gasheizung, eine Ölheizung oder andere Heizsysteme einbauen. Neue Gas- und Ölheizungen müssen jedoch künftig schrittweise mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
207/0/0/1
AfD
0/136/0/14
SPD
116/0/0/4
Grüne
0/79/0/6
Linke
0/54/0/10
Fraktionslos
0/2/0/1
Ja (323)
Nein (271)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (36)

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

63 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet. 1 davon haben auch eine schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung eingereicht.

Stellungnahme:
„Gebäudemodernisierungsgesetz praxistauglich umsetzen“
Stellungnahme zur Anhörung am 22. Juni 2026 (Wirtschaft und Energie · Drs. 21/6278) · PDF
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG290.001 € – 300.000 €
„Anpassen der rechtlichen Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der nat. Umsetzung von Art. 14 EPBD“
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG750.001 € – 760.000 €
„Ausgestaltung von recht. Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen (nat. Umsetzung von Art.14 EPBD)“
„Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)“
„praxisnahe Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes anhand bestehender Regelungen zu Biomethan im GEG“
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Ausschuss: Wirtschaft und Energie · 22. Juni 2026 · zu Drucksache 21/6278

Angehört wurde am 22. Juni 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

10 schriftliche Stellungnahmen, 1 davon oben bei den angemeldeten Organisationen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/6278 (PDF)

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