Politblick
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Innere Sicherheit · 2026-09-25Angenommen

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und veränderte Sicherheitslagen anzupassen sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU umzusetzen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
207/0/0/1
AfD
0/3/117/30
SPD
115/0/0/5
Grüne
0/76/0/9
Linke
0/55/0/9
Fraktionslos
0/0/1/2
Ja (322)
Nein (134)
Enthaltung (118)
Nicht abgestimmt (56)
René SpringerAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Georg SchroeterAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Torben BragaAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

2 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

Amnesty International Deutschland e.V.710.001 € – 720.000 €
„Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“
„Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern“
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Anhörung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Ausschuss: Inneres · 26. Januar 2026 · zu Drucksache 21/3051

Angehört wurde am 26. Januar 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

9 schriftliche Stellungnahmen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/3051 (PDF)Drucksache 21/6990 (PDF)

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