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Energie · 2026-09-25Angenommen

Tankrabatt für Benzin und Diesel

Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten Artikel 11 und 12 sowie die dazugehörige Regelung zum Inkrafttreten abgestimmt. Das VSAAG selbst dient vor allem der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Aufsicht sowie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
200/0/0/8
AfD
120/0/0/30
SPD
112/0/0/8
Grüne
0/73/0/12
Linke
1/54/0/9
Fraktionslos
1/1/0/1
Ja (434)
Nein (128)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (68)
Bodo RamelowLinke
JaStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Linke)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

6 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet. 2 davon haben auch eine schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung eingereicht.

Stellungnahme:
Bund der Versicherten e. V.80.001 € – 90.000 €
„Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen “
Stellungnahme zur Anhörung am 6. Juli 2026 (Finanzen · Drs. 21/6561) · PDF
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V.120.001 € – 130.000 €
„IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz“
Stellungnahme zur Anhörung am 6. Juli 2026 (Finanzen · Drs. 21/6561) · PDF
Allianz Lebensversicherungs-AG780.001 € – 790.000 €
„Umsetzung der IRRD in nationales Recht “
Allianz SE980.001 € – 990.000 €
„Umsetzung der EU-Versicherungs-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Insurance Recovery and Resolution Directive, IRRD), VSAAG“
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.2.100.001 € – 2.110.000 €
„Umsetzung der IRRD in nationales Recht“
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs- u. Aufsichtsänderungsgesetz
Ausschuss: Finanzen · 6. Juli 2026 · zu Drucksache 21/6561

Angehört wurde am 6. Juli 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

4 schriftliche Stellungnahmen, 2 davon oben bei den angemeldeten Organisationen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/6561 (PDF)Drucksache 21/8157 (PDF)

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