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Energie · 2026-09-25Abgelehnt

Einführung einer Übergewinnsteuer

Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und weitere Maßnahmen zur Entlastung bei hohen Energiepreisen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
0/197/0/11
AfD
0/111/0/39
SPD
0/108/0/12
Grüne
73/0/0/12
Linke
53/0/0/11
Fraktionslos
1/1/0/1
Ja (127)
Nein (417)
Enthaltung (0)
Nicht abgestimmt (86)

Keine auffälligen Stimmen bei dieser Abstimmung.

Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/8195 (PDF)

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