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Außenpolitik und internationale Beziehungen · 2026-10-15Angenommen

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Der Bundestag hat einem Antrag (PDF) der Bundesregierung zugestimmt, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2027 verlängert werden. Wie bisher sollen sich bis zu 350 Soldat:innen an dem Einsatz beteiligen können. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere der Schutz und die Begleitung von Handelsschiffen sowie die Überwachung des Seegebiets. Das Einsatzgebiet umfasst unter anderem das Rote Meer, den Golf von Aden, das Arabische Meer, den Golf von Oman und den Persischen Golf sowie die Meerengen Bab al-Mandab und Hormus.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
197/0/0/11
AfD
116/12/7/15
SPD
105/0/3/12
Grüne
0/0/80/5
Linke
0/54/0/10
Fraktionslos
3/0/0/0
Ja (421)
Nein (66)
Enthaltung (90)
Nicht abgestimmt (53)
Carolin WagnerSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Robert TeskeAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Tobias TeichAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Ruppert StüweSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Georg SchroeterAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Stefan SchröderAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Bernd SchattnerAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Rainer RothfußAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Stefan MöllerAfD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (AfD) abstimmte
Knuth Meyer-SoltauAfD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (AfD)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung ist keine Interessenvertretung im Register angemeldet.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/8294 (PDF)Drucksache 21/8612 (PDF)Drucksache 21/8614 (PDF)

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