Politblick
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Bildung und Erziehung · 2026-11-12Abgelehnt

Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)

Im Zusammenhang mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (PDF) hat der Bundestag auch über einen Entschließungsantrag (PDF) der Linken abgestimmt und diesen abgelehnt. Die Fraktion kritisiert, dass das Gesetz der Bundesregierung aus ihrer Sicht die grundlegenden Probleme vieler Kitas – etwa fehlende Fachkräfte, Personalmangel und eine unzureichende Finanzierung – nicht ausreichend löst. Stattdessen fordert sie eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
0/202/0/6
AfD
0/140/0/10
SPD
0/110/0/10
Grüne
0/2/76/7
Linke
55/0/0/9
Fraktionslos
1/2/0/0
Ja (56)
Nein (456)
Enthaltung (76)
Nicht abgestimmt (42)
Johannes WagnerGrüne
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Grüne)
Stefan SchmidtGrüne
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Grüne)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

2 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

„Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG“
„Änderung einzelner Regelungen zum Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern“
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Experten zu Startchancen-Gesetz: Daten alleine reichen nicht
Ausschuss: Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2. November 2026 · zu Drucksache 21/8239

Angehört wurde am 2. November 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

9 schriftliche Stellungnahmen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/8239 (PDF)Drucksache 21/9156 (PDF)

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