Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert und an neue Bedrohungen angepasst werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor Cyberangriffen, Terrorismus und Bedrohungen durch ausländische Staaten. Gleichzeitig sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Kontrolle der Nachrichtendienste neu organisiert werden.
8 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.
Angehört wurde am 12. Oktober 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.
19 schriftliche Stellungnahmen.
Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.