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Medien, Kommunikation und Informationstechnik · 2026-11-13Angenommen

Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert und an neue Bedrohungen angepasst werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor Cyberangriffen, Terrorismus und Bedrohungen durch ausländische Staaten. Gleichzeitig sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Kontrolle der Nachrichtendienste neu organisiert werden.

Abstimmungsergebnis nach Partei
CDU/CSU
201/1/0/6
AfD
0/133/0/17
SPD
107/1/1/11
Grüne
0/2/69/14
Linke
0/52/0/12
Fraktionslos
0/1/1/1
Ja (308)
Nein (190)
Enthaltung (71)
Nicht abgestimmt (61)
Carolin WagnerSPD
EnthaltungEnthielt sich, während die Mehrheit der Fraktion (SPD) abstimmte
Awet TesfaiesusGrüne
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Grüne)
Ulle SchauwsGrüne
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (Grüne)
Saskia LudwigCDU/CSU
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (CDU/CSU)
Jan DierenSPD
NeinStimmte gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion (SPD)
Angemeldete Interessenvertretung zu dieser Abstimmung

8 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.

„ntwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Berufsgeheimnisschutz der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen berücksichtigen“
Bundespsychotherapeutenkammer490.001 € – 500.000 €
„Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“
„Reform des Nachrichtendienstrechts“
Deutscher Hebammenverband160.001 € – 170.000 €
„Gesundheitsberufe als besonders geschützte Vertrauensbeziehungen im Nachrichtendienstrecht definieren“
Deutsches Kinderhilfwerk e.V.190.001 € – 200.000 €
„Berücksichtigung des Kindeswohlvorrangs bei den Regelungen zum Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen und nachrichtendienstliche Verbindungen“
Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.

Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Ausschuss: Inneres · 12. Oktober 2026 · zu Drucksache 21/7868

Angehört wurde am 12. Oktober 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.

19 schriftliche Stellungnahmen.

Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.

Quelle ansehen →
Gesetzestext:Drucksache 21/7868 (PDF)Drucksache 21/9161 (PDF)

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