Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
Im Zusammenhang mit der Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF) hat der Bundestag namentlich über einen zweiten Änderungsantrag (PDF) der Grünen abgestimmt und auch diesen abgelehnt. Die Fraktion will mehrere neue Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung streichen oder begrenzen.
8 Organisationen haben zu den Drucksachen dieser Abstimmung Interessenvertretung angemeldet.
Bevor über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, befragt der zuständige Ausschuss oft Sachverständige. Hier steht, wer dazu eine schriftliche Stellungnahme eingereicht hat.
Angehört wurde am 12. Oktober 2026 zur damals vorliegenden Fassung. Was der Ausschuss danach geändert oder eingefügt hat, war nicht Gegenstand der Anhörung – auch dann nicht, wenn hier darüber abgestimmt wurde.
19 schriftliche Stellungnahmen.
Namen stehen so da, wie der Bundestag sie veröffentlicht. Eine Stellungnahme zeigt, dass sich jemand geäußert hat – nicht, ob dafür oder dagegen; das steht im verlinkten Dokument. Mit dem Lobbyregister wird nur verknüpft, wenn der Name übereinstimmt – abgesehen von Rechtsform (e. V., GmbH), Satzzeichen und einem angehängten Kürzel wie „(DGB)“. Fehlt die Verknüpfung, kann die Organisation trotzdem registriert sein. Stellungnahmen von Einzelpersonen werden nie der Institution zugerechnet, bei der sie arbeiten.