Sitzungswochen-Briefing · Nr. 13 · KW 9 · 2026

23. Feb. – 1. März 2026

Eine namentliche Abstimmung stand an: Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz). 3 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 200.000 € wurden veröffentlicht — die größte 60.000 € von heristo Aktiengesellschaft an CDU.

I Die Abstimmungen

JaNeinEnthaltungnicht abg.

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)27. Feb.

angenommen

309 Ja260 Nein2 Enthaltung59 nicht abg.

3 gegen die Fraktionslinie9 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

II Fraktionsgeschlossenheit

Am geschlossensten stimmte die AfD (100 %), am uneinigsten die SPD (97,2 %). Gezählt ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, die mit der Fraktionsmehrheit gingen.

97 %98,5 %100 %

AfD100 %

CDU/CSU100 %

Grüne100 %

Linke100 %

SPD97,2 %

Skala beginnt bei 97 %, nicht bei 0 — der Abstand zwischen erster und letzter Fraktion beträgt 2,8 Prozentpunkte.

AfD128 / 128 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

CDU/CSU203 / 203 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Grüne83 / 83 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Linke48 / 48 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

SPD106 / 109 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

III Abwesenheit

59 Abgeordnete nahmen an mindestens einer Abstimmung nicht teil, die meisten aus der Fraktion AfD (23). Nur je Fraktion aufgeschlüsselt — für ein einzelnes Fehlen gibt es keinen prüfbaren Grund, und eine Namensliste läse sich als Vorwurf.

AfD23

Linke16

SPD11

CDU/CSU5

Grüne2

Fraktionslos2

Gleiche Skala für alle Fraktionen, 0 bis 70. Nicht größenbereinigt.

IV Neue Parteispenden

4 Spenden · zusammen 200.000 €

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 200.000 € wurden veröffentlicht — die größte 60.000 € von heristo Aktiengesellschaft an CDU. In der Spenden-Jahresbilanz 2026 liegt CDU/CSU mit 890.000 € vorn.

60.000 €

CDU

heristo Aktiengesellschaft · Bad Rothenfelde · erhalten 24. Feb., veröffentlicht 25. Feb.

50.000 €

SPD

Hans-Dieter Lochmann · Berlin · erhalten 23. Feb., veröffentlicht 24. Feb.

50.000 €

CDU

Bernd Erich Beetz · Vereinigten Staaten von Amerika (USA) · erhalten 11. Feb., veröffentlicht 26. Feb.

40.000 €

CDU

Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG · Frankfurt am Main · erhalten 2. Feb., veröffentlicht 25. Feb.

gibt auch an CSU, FDP, Grüne, SPD

Jahresstand 2026

CDU/CSU890.000 € · 15

SPD150.000 € · 2

Linke50.000 € · 1

Grüne50.000 € · 1

AfD50.000 € · 1

Nur veröffentlichte Großspenden. Skala relativ zum Jahreshöchstwert.