Abstimmungen

Sportfördergesetz

GKV-Reform

Gebäudemodernisierungsgesetz

Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen

Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung

Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)

Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo

Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)

Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)

Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)

Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)

Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss

Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Modernisierung des Wehrdienstes

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Besteuerung von Luxusflügen

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines