2. März – 8. März 2026
Eine namentliche Abstimmung stand an: Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II). 2 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie.
3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 251.687 € wurden veröffentlicht — die größte 155.000 € von Kajo Neukirchen GmbH an Grüne.
I Die Abstimmungen
II Fraktionsgeschlossenheit
Am geschlossensten stimmte die AfD (100 %), am uneinigsten die SPD (98,3 %). Gezählt ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, die mit der Fraktionsmehrheit gingen.
III Abwesenheit
40 Abgeordnete nahmen an mindestens einer Abstimmung nicht teil, die meisten aus der Fraktion AfD (18). Nur je Fraktion aufgeschlüsselt — für ein einzelnes Fehlen gibt es keinen prüfbaren Grund, und eine Namensliste läse sich als Vorwurf.
IV Neue Parteispenden
3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 251.687 € wurden veröffentlicht — die größte 155.000 € von Kajo Neukirchen GmbH an Grüne. So viel gab es zuletzt vor 13 Monaten für Grüne. In der Spenden-Jahresbilanz 2026 liegt CDU/CSU mit 940.000 € vorn.