Sitzungswochen-Briefing · Nr. 10 · KW 49 · 2025

1. Dez. – 7. Dez. 2025

Der Bundestag stimmte 8-mal namentlich ab, unter anderem zu Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Außenpolitik und internationale Beziehungen, Energie. 14 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (9) bei Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Am knappsten fiel Modernisierung des Wehrdienstes aus — 323:272, 51 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 206.401 € wurden veröffentlicht — die größte 116.401 € von Dr. Jürgen Todenhöfer an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer.

I Die Abstimmungen

JaNeinEnthaltungnicht abg.

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)5. Dez.

angenommen

454 Ja130 Nein0 Enthaltung46 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)5. Dez.

angenommen

454 Ja77 Nein53 Enthaltung46 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Modernisierung des Wehrdienstes5. Dez.

angenommen

323 Ja272 Nein1 Enthaltung34 nicht abg.

2 gegen die Fraktionslinie13 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft5. Dez.

angenommen

455 Ja130 Nein3 Enthaltung42 nicht abg.

3 gegen die Fraktionslinie1 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten5. Dez.

angenommen

318 Ja224 Nein53 Enthaltung35 nicht abg.

9 gegen die Fraktionslinie7 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)4. Dez.

angenommen

442 Ja138 Nein0 Enthaltung50 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Besteuerung von Luxusflügen4. Dez.

abgelehnt

134 Ja451 Nein0 Enthaltung45 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen3. Dez.

abgelehnt

130 Ja440 Nein0 Enthaltung60 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

II Fraktionsgeschlossenheit

Am geschlossensten stimmte die Linke (100 %), am uneinigsten die CDU/CSU (99,4 %). Gezählt ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, die mit der Fraktionsmehrheit gingen — über alle 8 Abstimmungen der Woche.

99 %99,5 %100 %

Linke100 %

AfD99,9 %

Grüne99,8 %

SPD99,7 %

CDU/CSU99,4 %

Skala beginnt bei 99 %, nicht bei 0 — der Abstand zwischen erster und letzter Fraktion beträgt 0,6 Prozentpunkte.

Linke426 / 426 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

AfD1.086 / 1.087 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Grüne611 / 612 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

SPD923 / 926 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

CDU/CSU1.614 / 1.623 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

III Abwesenheit

358 Abgeordnete nahmen an mindestens einer Abstimmung nicht teil, die meisten aus der Fraktion AfD (121). Nur je Fraktion aufgeschlüsselt — für ein einzelnes Fehlen gibt es keinen prüfbaren Grund, und eine Namensliste läse sich als Vorwurf.

AfD121

Linke86

Grüne68

CDU/CSU41

SPD34

Fraktionslos8

Gleiche Skala für alle Fraktionen, 0 bis 121. Nicht größenbereinigt.

IV Neue Parteispenden

3 Spenden · zusammen 206.401 €

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 206.401 € wurden veröffentlicht — die größte 116.401 € von Dr. Jürgen Todenhöfer an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer. Das ist die größte je erfasste Spende an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer.

116.401 €

Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer

Dr. Jürgen Todenhöfer · München · erhalten 30. Nov., veröffentlicht 4. Dez.

größte je erfasste Spende an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer

50.000 €

FDP

Deutsche Vermögensberatung AG · Frankfurt am Main · erhalten 19. Nov., veröffentlicht 2. Dez.

gibt auch an CDU, CSU, Grüne, SPD

40.000 €

Grüne

SEAC Holding GmbH · Hebertsfelden · erhalten 7. Dez., veröffentlicht 10. Dez.